Voraussichtliche Übergangsvorschriften für die Zulassung nach der geplanten Gesetzesreform (25.7.17)

Die Übergangsvorschriften für die PP- und KJP-Ausbildung werden 12 Jahre Gültigkeit haben!

(Falls das Gesetz zur Verabschiedung kommt.)

Aus dem aktuellen
"Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG)"

des Bundesministeriums für Gesundheit

"§ 29 Übergangsvorschriften
(1) Eine Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin oder zum Psychologischen
Psychotherapeuten oder zur Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutin oder zum
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
begonnen worden ist, wird nach den Vorschriften des Psychotherapeutengesetzes vom 16.
Juni 1998 abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erhält die antragstellende Person
die Approbation nach § 2 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998
und führt die ihrer Ausbildung entsprechende Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1
des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998.
(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein in § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes
vom 16. Juni 1998 genanntes Studium mit dem Ziel aufgenommen
oder abgeschlossen haben, um zu einer Ausbildung nach dem Psychotherapeutengesetz
vom 16. Juni 1998 zugelassen zu werden, können eine Ausbildung zum Beruf des
Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 ableisten, sofern sie diese Ausbildung
bis spätestens zum .... (Datum zwölf Jahre nach Inkrafttreten einsetzen) abgeschlossen
haben. Sie erhalten die Approbation nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2."

ab S.41/42

"Begründung zu § 29 (Übergangsvorschriften)
Die Vorschrift beinhaltet in Absatz 1 die in den Berufszulassungsgesetzen übliche Klausel
zur Rechtsstandswahrung von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes in einer Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten befinden. Sie schließen diese Ausbildung
nach geltendem Recht ab und erhalten – abweichend von den üblichen Regelungen in anderen
Heilberufsgesetzen die Bundes die Approbation nicht nach diesem Gesetz, sondern
nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998. Grund hierfür sind die mit der Approbation
nach altem Recht verbundenen Folgewirkungen im Sozialversicherungsrecht. Da
die Erteilung der Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 eine
Ausbildung in einem wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren voraussetzt,
ist sie, wenn es sich bei diesem Verfahren um ein vom Gemeinsamen Bundesausschuss
anerkanntes Behandlungsverfahren handelt, mit der Fachkunde verbunden, die
für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist. Für die Approbation,
die nach § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes erteilt wird, gilt das nicht. Personen, die nach diesem
Gesetz die Approbation erhalten, werden dementsprechend erst nach einer Weiterbildung
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen dürfen.

Absatz 2 dient der Besitzstandswahrung bei Personen, die mit dem Ziel, eine Ausbildung
nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 anzufangen, ein Studium begonnen
haben, das den Anforderungen des § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes vom
16. Juni 1998 genügt. Sie haben die Möglichkeit, dieses Studium abzuschließen sowie im
Anschluss eine Ausbildung nach altem Recht abzuleisten. Die Approbation wird im Anschluss
an diese Ausbildung ebenfalls nach altem Recht erteilt.
Die Vorschrift ist allerdings zeitlich auf zwölf Jahre befristet, innerhalb der die psychotherapeutische
Ausbildung abgeschlossen sein muss. Der Bemessung dieser Frist wurde zugrunde
gelegt, dass die betroffenen Personen das Studium bereits aufgenommen haben
müssen. Zudem wurde ihr der jeweils längste Ausbildungsweg zugrunde gelegt. Dieser beinhaltet
neben einem Masterstudium die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten
oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Teilzeitform. Zur
Erlangung des akademischen Grades eines Masters bedarf es in der Regel einer Studienzeit
von fünf Jahren, zu der eine zusätzliche Studienzeit von einem Jahr hinzugerechnet
wird. Auch die Ausbildungen nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 dauern
in Teilzeitform fünf Jahre. Dieser Dauer wird ebenfalls ein Jahr hinzugerechnet, so dass
sich eine gesamte Dauer von zwölf Jahren ergibt.
Im Interesse der Rechtsklarheit ist es zulässig, die Möglichkeit eines Approbationserwerbs
nach altem Recht auf einen festgelegten Zeitraum zu beschränken. Gleichermaßen ist es
denjenigen, die diese Approbation erwerben wollen, zumutbar, innerhalb des festgelegten
Zeitraums ihre Ausbildung abzuschließen.
Das Ablaufen der Frist hat darüber hinaus nicht zur Folge, dass der Erwerb einer Approbation
als [Berufsbezeichnung einfügen] generell verwehrt wird; vielmehr ist ihre Erteilung
auch danach noch möglich. Dies setzt dann allerdings ein Studium nach diesem Gesetz
voraus."

 

 

 

 


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